Josef Stredula

Vorsitzender der tsche­chi­schen Metallgewerkschaft OS Kovo

Die Mitte-Rechts-Regierung in Tschechien hat sich viel vor­ge­nom­men. 2013 will sie das Staatsdefizit unter die magi­sche 3-Prozent-Marke drü­cken. Dafür setzt sie auf ein dras­ti­sches Sparprogramm. Nachdem die Regierung die Löhne im öffent­li­chen Dienst bereits um zehn Prozent gesenkt hat, will sie nun den redu­zier­ten Mehrwertsteuersatz abschaf­fen, und die Renten sol­len nur noch gering­fü­gig stei­gen. Auch das Steuersystem soll geän­dert wer­den. Josef Stredula kri­ti­siert die geplante Reform als unver­ant­wort­lich. „Bezahlen sol­len sie Arbeiter und Angestellte, wäh­rend Reiche, Firmen und Selbstständige weni­ger belas­tet wer­den.“ Er wirft der Regierung vor, ein neues 80-Milliarden-Loch in den Haushalt zu rei­ßen. Selbst gewerk­schafts­un­ab­hän­gige Wirtschaftsanalysten bestä­ti­gen diese Berechnungen. Für Stredula gibt es durch­aus Alternativen zu den Plänen der Regierung, die nicht nur für den tsche­chi­schen Haushalt, son­dern auch für die Menschen in Tschechien bes­ser sind.

Die tsche­chi­schen Gewerkschaften pro­tes­tie­ren seit Monaten gegen die Sparpolitik. Unter dem Titel „Öff­net die Augen“ haben sie eine Kampagne gestar­tet. Auch in der Bevölkerung regt sich Widerstand. Anfang Mai rie­fen die Gewerkschaften gemein­sam mit Bürgerinitiativen zu einer Protestaktion in Prag auf. Es war laut Medienberichten die größte Demonstration seit 1989.

Zum Weiterlesen:

Solidarity and Cooperation Against Misusing Global Crisis. Auf otto-brenner-stiftung.de [mehr...]