Die IG Metall fordert einen Kurswechsel der Wirtschaft. Die Debatte wird von vielen Fragen bestimmt. Der Kongress will Antworten finden. Weiterlesen
Globalisierung, Wohlstandsgefälle und internationale Solidarität
Christoph Scherrer
Auf allgemeinster Ebene können die Auswirkungen der Globalisierung als eine Verschiebung der Kräfteverhältnisse zu Gunsten der mobileren Elemente in der Gesellschaft gewertet werden. Mobilität verschafft den einzelnen Akteuren eine weitere Option, nämlich die Möglichkeit den jeweiligen Ort zu verlassen (Exit). Dies bedeutet, dass sich die Angewiesenheit auf andere gesellschaftliche Kräfte verringert und entsprechend die Verhandlungsmacht wächst.
Mit Ausnahme der hoch qualifizierten Arbeitskräfte, die sich bei entsprechender Mobilität ihre am Markt knappen Fähigkeiten gut bezahlen lassen können, wird die Masse der Bevölkerung gleich doppelt negativ von dieser Kräfteverschiebung betroffen. Zum einen als Lohnabhängige, denn ihre familiären Einbindungen benachteiligen sie mobilitätstechnisch gegenüber dem Kapital. Ihnen können lohn- und arbeitszeitpolitische Zugeständnisse abgerungen werden. Zum anderen als Bürgerinnen und Bürger territorialer Gemeinwesen, die per Definition nicht mobil sind und somit der Exit-Optionen wenig entgegenhalten können. Als solche steigt ihr Anteil an der Steuerlast bei gleichzeitigen staatlichen Leistungskürzungen.
Nur durch Absprachen zwischen den jeweils weniger mobilen Kräften kann dieser Kräfteverschiebung begegnet, ein Gegeneinanderausspielen verhindert werden. Somit lautet die allgemeinste Antwort auf die Machtverschiebung im Zuge der Globalisierung: "Proletarier aller Länder vereinigt euch!".
Wohlstand: Eine Verteilungsfrage
Die Reichsten werden immer reicher. Das geht aus dem vierten Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung hervor. Das private Nettovermögen hat sich allein zwischen 2007 und 2012 um 1,4 Billionen Euro erhöht - allerdings ist der Wohlstand sehr ungleichmäßig verteilt.
Für eine "Internationale des Fortschritts"
Nichi Vendola. Foto: Reuters Alessandro Garofalo
Die Parteistrukturen des 20. Jahrhunderts entsprechen nicht mehr der politischen Realität. Das ganze demokratische System sei im Umbruch, sagt Nichi Vendola im Interview mit "zeit-online". Der linke Politiker aus Italien findet, dass politische Entscheidungen immer öfter außerhalb der demokratisch gewählten Institutionen getroffen werden.
Aber auch die politischen Ausdrucksmittel seien vielfältiger geworden, konstatiert Vendola und nennt Blogs, soziale Netzwerke und Zeltcamps von Occupy als Beispiele. Die Aufgabe der Parteien sollte es sein, sich diesen Einflüssen mit Vertrauen zu öffnen. "Wir sollten an einem internationalen politischen Netzwerk arbeiten", sagt er und plädiert für eine "Internationale des Fortschritts" - breit aufgestellt und unideologisch.
Zum Interview in zeit-online
Wir brauchen ein neues Konjunkturpaket
Die Euro-Krise darf auf keinen Fall in eine anhaltende Rezession münden. Deshalb muss die Politik jetzt die richtigen Impulse setzen und eingreifen, schreibt der IG Metall-Vorsitzenede Berthold Huber in seinem Gastbeitrag in der "Financial Times Deutschland". Die IG Metall plädiert für ein Maßnahmenpaket aus offensiven Investitionen und Krisenschutz. Das Herzstück sind die industrielle Wertschöpfung und ihre Fortentwicklung.
"Die neoliberale Theorie hält nicht, was sie versprochen hat"
Foto:Daniela Kloock
Die Preisbildung auf den Finanzmärkten nennt der Wiener Ökonom Stephan Schulmeister katastrophal. Wenn es um die Finanzierung des Gemeinwesens geht, dürfe die Zinsbildung nicht den Märkten überlassen bleiben. Schulmeister macht nicht einzelne Akteure für die Krise verantwortlich, sondern die Spielanordnung. Sie müsse geändert werden.
Europa kriegt die Krise nicht in den Griff. Immer wieder müssen Banken gestützt werden. Was läuft schief?
Stephan Schulmeister: In Europa gibt es unvergleichlich wenige Regulationen der Finanzmärkte. Deutlich weniger als in den USA. Dort hat der Kongress mit dem Frank-Dodd-Gesetz inzwischen eine Fülle von Vorschriften geschaffen. Europa tut sich viel schwerer damit, die Finanzmärkte zu regeln.
Bofinger: Das Sparkonzept geht nicht auf
Mit ihrer Sparpolitik treiben die europäischen Regierungen die Krisenländer immer tiefer in die Krise, warnt der Würzburger Wirtschaftswissenschaftler Peter Bofinger. Das beste Beispiel für ihn ist Griechenland. Das Land habe alle Sparanstrengungen unternommen und werde dennoch von den Finanzmärkten mit immer höheren Zinsen abgestraft.
Wie die Länder in Europa wieder zu soliden Staatsfinanzen kommen und warum auch der deutsche
Sparer von einer Gemeinschaftshaftung profitiert, erklärt Bofinger in diesem Video.
Kurswechsel: die politische Strategie
Für einen Kurswechsel brauchen Gewerkschaften eine politische Strategie, die einerseits langfristige Ziele formuliert. Andererseits muss sie Gewerkschaften im Hier und Jetzt handlungsfähig halten. Wie eine solche Strategie aussehen könnte, beschreibt Martin Allespach in einem Artikel der WSI-Nachrichten. Weiterlesen