Die IG Metall hat einen grundlegenden Politikwechsel für gute und sichere Arbeit, die ökologische Fortentwicklung der Industrie und mehr demokratische Rechte für Beschäftigte gefordert. "Wir werden die Politik daran messen, ob sie den Kurswechsel in Wirtschaft und Gesellschaft mit Investitionsoffensiven, sicheren Arbeitsbedingungen und ökologischem Denken umsetzt", sagte Berthold Huber, Erster Vorsitzender der IG Metall, am Freitag auf dem IG Metall-Kongress "Kurswechsel für ein gutes Leben" in Berlin.
Der globale Trend zu prekärer Arbeit müsse auch in Deutschland gestoppt werden. "Wir fordern in Deutschland einen gesetzlichen Mindestlohn, den Abbau prekärer Beschäftigung, die Regulierung der Leiharbeit und eine Qualifizierungsoffensive angesichts des zu erwartenden Fachkräftemangels", sagte Huber. Nur mit guter und sicherer Arbeit könnten Beschäftigte die für erfolgreiches Wirtschaften notwendigen Innovationen entwickeln. Weitgehende technologische Innovationen seien unabdingbar, um den ökologischen Umbau der Industrie voranzutreiben. "Nur wenn es uns gelingt, über aktive Industriepolitik die industrielle Wertschöpfung auszubauen und sie ökologisch zu gestalten, können wir langfristig Wohlstand sichern", sagte Huber.
Um die privaten Investitionen zu erhöhen, fordert die IG Metall flexible Sonderabschreibungen von 50 Prozent auf ökologische Investitionen für Unternehmen. Mit einem Zukunftsinvestitionsprogramm müssten zusätzlich erneuerbare Energien zu Leittechnologien gemacht werden. Hierfür seien öffentliche Investitionen notwendig, die über eine Vermögensabgabe von jährlich zwei Prozent auf alle Vermögen von mehr als einer Million Euro finanziert werden könnten. Für Europa müsse ein solches Programm mittels eines Marshall-Plans aufgelegt werden.
Ein grundlegender Kurswechsel könne nur gemeinsam mit den Beschäftigten umgesetzt werden. "Die IG Metall fordert eine Mitbestimmungsinitiative, die Arbeitnehmerrechte ausweitet. Nicht nur in Großbetrieben, sondern auch in Betrieben kleiner und mittlerer Größe", sagte Huber. Demokratie sei erst dann vollständig und lebendig, wenn in den Betrieben Demokratie herrsche.
Der Kurswechsel-Kongress der IG Metall steht in einer langen IG Metall-Tradition. Die IG Metall veranstaltet Debatten, wenn grundlegende politische Weichenstellungen vorgenommen werden müssen. Dies sei aktuell der Fall, sagte Huber. Vom 5. bis 7. Dezember haben über 800 Teilnehmer, darunter 200 internationale Gäste, diskutiert, wie ein Kurswechsel in Wirtschaft und Gesellschaft aussehen kann.
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