Demokratische Willensbildungsprozesse und Institutionen verlieren offenkundig an Bedeutung. Dies lässt sich unter anderem an der Wahlbeteiligung, dem Zustand der politischen Parteien und einer wachsenden Politikverdrossenheit ablesen. Administrative Entscheidungen und Lobbyismus dagegen gewinnen an Gewicht.
In der Eurokrise ist eine zunehmende Abkoppelung von demokratischen Entscheidungsprozessen zu beobachten. Politische Öffentlichkeit ist zum Teil zu oberflächlichem Entertainment verkommen. Andererseits entstehen oft in kurzer Zeit politische Bewegungen neu, die Problemlagen öffentlich machen, zum Beispiel Occupy oder Proteste gegen Eingriffe in die Internetfreiheit. Auch das Instrument von Mitglieder- und Volksabstimmungen in einzelnen Sach- oder Personalfragen wird zunehmend angewandt. Über das Internet entstehen neue Aktions- und Beteiligungsformen.
Der von uns angestrebte Kurswechsel ist ein politisches Projekt, das eine Demokratisierung der Gesellschaft zwingend erfordert. Nur wenn die breite Mehrheit der Bevölkerung intensiv in die Veränderungsprozesse eingebunden ist und ihre Interessen artikuliert, kann eine Erweiterung ihrer Lebenschancen realisiert werden. Anderenfalls drohen autoritative und elitäre Entwicklungen.
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