Broschüre zum Kurswechselkongress in Berlin

Der Erste Vorsitzende der IG Metall Berthold Huber fasst zum Abschluss des Kurswechsel-Kongresses seine Eindrücke von der Debatte zusammen und zieht Schlüsse für das Handeln der IG Metall.

Zum Nachlesen:

• Berliner Erklärung (deutsch)
• Berliner Erklärung (englisch)
• Kurswechsel für ein gutes Leben: Abschlussreferat Berthold Huber

Foto: Christian von Polentz

"Wir werden die Politik daran messen, ob sie den Kurswechsel in Wirtschaft und Gesellschaft mit Investitionsoffensiven, sicheren Arbeitsbedingungen und ökologischem Denken umsetzt", kündigte Berthold Huber, Erster Vorsitzender der IG Metall, heute in Berlin an.

Weltweite Megatrends bestimmen heute die Arbeits- und Lebenssituation der Menschen. Obwohl die Situation in Brasilien, Spanien, Nigeria, Pakistan und in Deutschland unterschiedlich ist - die Probleme müssen gemeinsam angegangen und bewältigt werden. Das geht nur mit einem grundlegenden Politikwechsel, stellte Berthold Huber, der Erste Vorsitzende der IG Metall, am Freitag in Berlin fest. Dort ging der dreitägige internationale Kongress der IG Metall "Kurswechsel für ein Gutes Leben" zu Ende.

"Wir werden die Politik daran messen, ob sie den Kurswechsel in Wirtschaft und Gesellschaft mit Investitionsoffensiven, sicheren Arbeitsbedingungen und ökologischem Denken umsetzt", sagte Huber. Gute und sichere Arbeit ist unabdingbar. Nur dann können Beschäftigte die für erfolgreiches Wirtschaften notwendigen Innovationen entwickeln. Und dass weitgehende technologische Innovationen unabdingbar sind, um den ökologischen Umbau der Industrie voranzutreiben, darin waren sich die Teilnehmer des IG Metall Kongresses "Kurswechsel für ein Gutes Leben" einig. Nur wenn es gelingt, über aktive Industriepolitik die Wertschöpfung auszubauen und sie neu, ökologisch zu gestalten, kann langfristig Wohlstand gesichert werden.

Industrie ökologisch umbauen
Der ökologische Umbau der Industrie darf nicht länger aufgeschoben werden. Die IG Metall fordert daher für Deutschland flexible Sonderabschreibungen von 50 Prozent auf ökologische Investitionen. Hinzu kommt ein Zukunftsinvestitionsprogramm, mit dem erneuerbare Energien zur Leittechnologie gemacht werden. Dazu gehört auch, dass Energieeffizienz und Energiesysteme modernisiert werden. Steueranreize können zudem private Investitionen in die Erneuerung von Heizungsanlagen oder in die energetische Gebäudesanierung erhöhen.

Um verstärkt Investitionen in die Energiewende in Deutschland zu ermöglichen, fordert die IG Metall eine Vermögensabgabe von jährlich zwei Prozent auf alle Vermögen von mehr als einer Million Euro für 20 Jahre. Deutschland hat einen eklatanten Nachholbedarf an öffentlichen Investitionen. Mit dieser Vermögensabgabe würden jährlich rund 20 Milliarden Euro frei, die unter anderem in die Energiewende investiert werden könnten. Europaweit könnten für die Energiewende die Mittel aus der Finanztransaktionssteuer aufgewendet werden. Die ökologische Industrie muss endlich Aufwind bekommen.

Doch eine "Demokratie ist erst dann vollständig und lebendig, wenn sie auch in den Betrieben herrscht", so Berthold Huber. Die IG Metall fordert daher eine Mitbestimmungsinitiative, die Arbeitnehmerrechte ausweitet. Nicht nur in Großbetrieben, sondern auch in Betrieben kleiner und mittlerer Größe. Der weltweite Trend hin zu prekärer Arbeit muss gestoppt werden. "Wir fordern in Deutschland einen gesetzlichen Mindestlohn, den Abbau prekärer Beschäftigung, die Regulierung der Leiharbeit und eine Qualifizierungsoffensive angesichts des Fachkräftemangels".

Bildungspolitisches Sonderprogramm
Ein großes Problem ist die Jugendarbeitslosigkeit. Eine Arbeitslosenquote von über 50 Prozent in einigen Ländern Europas bei der jungen Generation ist empörend. Diese Generation droht zu einer "verlorenen Generation" zu werden. Das ist nicht nur unsozial, es ist auch aus wirtschaftlichen Sicht eine Katastrophe. Pro Jahr bedeutet die hohe Jugendarbeitslosigkeit einen Verlust von Wirtschaftskraft von 153 Milliarden allein in Europa.

Das beste Mittel gegen diese Entwicklung ist: in Bildung investieren und neue Arbeitsplätze schaffen. Für Deutschland fordert die IG Metall daher ein bildungspolitisches Sonderprogramm in Höhe von 100 Euro pro Einwohner. Diese etwa acht Milliarden Euro sollen den Gemeinden als Sonderinvestitionsmittel für konkrete Bildungsmaßnahmen zur Verfügung gestellt werden.

Zum Nachlesen:

• Berliner Erklärung (deutsch)
• Berliner Erklärung (englisch)
• Kurswechsel für ein gutes Leben: Abschlussreferat Berthold Huber

Luiz Inácio Lula da Silva, kurz Lula, beschrieb auf dem Kurswechselkongress, was ihn poli­tisch antreibt. Und der Ex-Präsident Brasiliens und Metallgewerkschafter erklärte warum es gerade aus latein­ame­ri­ka­ni­scher Sicht Sinn macht, für ein gutes Leben mit Beteiligung der Beschäftigten zu kämpfen.

Der globale Trend zu prekärer Arbeit müsse auch in Deutschland gestoppt werden. "Wir fordern in Deutschland einen gesetzlichen Mindestlohn, den Abbau prekärer Beschäftigung, die Regulierung der Leiharbeit und eine Qualifizierungsoffensive angesichts des zu erwartenden Fachkräftemangels", sagte Huber. Nur mit guter und sicherer Arbeit könnten Beschäftigte die für erfolgreiches Wirtschaften notwendigen Innovationen entwickeln. Weitgehende technologische Innovationen seien unabdingbar, um den ökologischen Umbau der Industrie voranzutreiben. "Nur wenn es uns gelingt, über aktive Industriepolitik die industrielle Wertschöpfung auszubauen und sie ökologisch zu gestalten, können wir langfristig Wohlstand sichern", sagte Huber.

Um die privaten Investitionen zu erhöhen, fordert die IG Metall flexible Sonderabschreibungen von 50 Prozent auf ökologische Investitionen für Unternehmen. Mit einem Zukunftsinvestitionsprogramm müssten zusätzlich erneuerbare Energien zu Leittechnologien gemacht werden. Hierfür seien öffentliche Investitionen notwendig, die über eine Vermögensabgabe von jährlich zwei Prozent auf alle Vermögen von mehr als einer Million Euro finanziert werden könnten. Für Europa müsse ein solches Programm mittels eines Marshall-Plans aufgelegt werden.

Ein grundlegender Kurswechsel könne nur gemeinsam mit den Beschäftigten umgesetzt werden. "Die IG Metall fordert eine Mitbestimmungsinitiative, die Arbeitnehmerrechte ausweitet. Nicht nur in Großbetrieben, sondern auch in Betrieben kleiner und mittlerer Größe", sagte Huber. Demokratie sei erst dann vollständig und lebendig, wenn in den Betrieben Demokratie herrsche.

Der Kurswechsel-Kongress der IG Metall steht in einer langen IG Metall-Tradition. Die IG Metall veranstaltet Debatten, wenn grundlegende politische Weichenstellungen vorgenommen werden müssen. Dies sei aktuell der Fall, sagte Huber. Vom 5. bis 7. Dezember haben über 800 Teilnehmer, darunter 200 internationale Gäste, diskutiert, wie ein Kurswechsel in Wirtschaft und Gesellschaft aussehen kann.

Material:

• Berliner Erklärung (deutsch)
• Berliner Erklärung (englisch)
• Pressestatement Berthold Huber

Foto: Christian von Polentz

Auf die Krise in Europa kennen die Regierungen nur eine Antwort: Die Kosten müssen runter. Unter dem Spardiktat der Troika kürzen die Krisenländer Löhne und Sozialleistungen. Konservative Regierungen wie in Spanien nutzen sie als Vorwand, um Arbeitnehmerrechte abzubauen. Gewerkschafter in ganz Europa alarmiert diese Entwicklung. Wie sie die Krise und ihre Bekämpfung beurteilen und was sich ändern muss, diskutierten sie beim Kurswechselkongress der IG Metall.

An der Diskussion nahmen teil: Philippe Lamberts, Abgeordneter der Grünen im Europaparlament, Nicola Vendola, Präsident der italienischen Region Apulien, Francois Chérèque, Generalsekretär des Französischen Gewerkschaftsbunds CFDT, Judith Kirton-Darling, politische Sekretärin des Europäischen Gewerkschaftsbunds, Manuel Fernàndez López, Generalsekretär der spanischen Metallgewerkschaft MCA-UGT, und Josef Stredula, Vorsitzender der tschechischen Metallgewerkschaft OS KOVO.

Was die Linke vom ehemaligen brasilianischen Präsidenten Lula lernen kann:
Nicola Vendola: Er hat eine autonome Meinung. Das hat die Linke in den vergangenen Jahren verloren. Sie hat sich zu sehr dem Markt untergeordnet und das hat sie in eine Krise geführt. Die Öffentlichkeit schreibt die Kompetenz in Wirtschaftsfragen immer noch dem konservativen Lager zu, nicht der Linken.

Kompetent oder nicht kompetent:
Philippe Lamberts: Wenn ich sehe, was die Konservativen in Europa tun, fällt es mir schwer, ihre Kompetenz zu erkennen. Ihre Lösung für die Krise heißt: Sie senken die Ausgaben, sie machen die Reichen reicher. Dann, sagen sie, komme das Wirtschaftswachstum von allein. So haben sie es in Griechenland gemacht. Erst sollte das Wachstum 2011 kommen, dann 2012 und jetzt 2013. Aber es kam nicht. Wie können wir das kompetent nennen?
Vendola: Ich bin nicht gegen Sparen. Aber ich bin gegen Austeritätspolitik. Sie hat den sozialen Fahrstuhl für die jungen Menschen angehalten. Die Mittelschicht rutscht ab. Die soziale Krise könnte auf eine demokratische Krise treffen. Austeritätspolitik ist gefährlich.
Wir haben in Apulien in Kultur investiert und uns für den Sozialstaat eingesetzt. Das Ergebnis: Wir haben in den vergangenen Jahren neue Arbeitsplätze geschaffen. Das schafft die Finanzwelt nicht. Sie betreibt Kannibalismus. Sie frisst die Zukunft unserer Kinder.

Was der Linken fehlt, um zu überzeugen:
Lamberts: Es ist ein Glaubwürdigkeitsproblem. Kaum jemand zweifelt an der Kompetenz der Grünen beim Umweltschutz. Bei sozialen Themen müssen wir noch Kompetenz gewinnen. Die Sozialdemokraten haben ihre Wurzeln vergessen. Peer Steinbrück ist für mich niemand, der die soziale Idee verkörpert. Wer dienstags grau und donnerstags schwarz sagt, dem glaubt keiner mehr, wenn er am Montag rot sagt. Wenn sich in Europa etwas ändern soll, brauchen wir aber eine rot-grüne Regierung in Deutschland.
Francois Chérèque: Wenn ich das höre, muss ich glücklich sein. Schließlich haben wir in Frankreich eine linke Regierung. Aber so einfach ist das nicht. Die Regierung hat einiges positiv verändert, bei der Rente, bei der Verbrauchssteuer. Andererseits haben wir ein Haushaltsdefizit. Deshalb will die Regierung jetzt alle Steuern anheben. Ob die Linke oder die Rechte regiert, die Rolle der Gewerkschaft bleibt gleich.
Manuel Fernàndez López: Es gibt einen Unterschied zwischen konservativen und linken Regierungen. Auch bei uns in Spanien hat die linke Regierung bereits Einschnitte gemacht. Aber da gab es noch Grenzen. Die jetzige Regierung nutzt die Krise als Vorwand für Rückschritte.
Judith Kirton-Darling: Wir müssen unsere Stimme stärker machen. Was wir zurzeit erleben, könnte ein Hartz-IV-Programm für ganz Europa werden. Wenn Europa dieser Agenda folgt, wird es eine starke Abwärtsspirale geben. Auf diese ideologische Agenda müssen wir Gewerkschaften eine ideologische Antwort geben. Dazu gehören die Forderungen, die wir hier auf dem Kongress gehört haben. Wir müssen alle für diese Forderungen mobilisieren.

Was Europa braucht, was Europa nicht braucht:
Chérèque: Im Moment haben wir in Europa einen Wettbewerb zwischen den Ländern. Die südlichen Länder haben die Löhne gesenkt. Nun werden Arbeitsplätze dorthin verlagert. In Deutschland gibt es keinen Mindestlohn. Deshalb wandern Arbeitsplätze von Frankreich nach Deutschland. Das ist Sozialdumping zwischen Frankreich und Deutschland. Wir müssen die Probleme auf europäischer Ebene lösen. Dazu brauchen wir:

• Vergemeinschaftung der Schulden
• einen Mindestlohn
• einen gemeinsamen europäischen Arbeitsmarkt
• eine wirkliche soziale Demokratie in den Unternehmen

Auch bei uns gibt es Leute, die keine Vergemeinschaftung der Schulden wollen. Sie sagen: ,Wir wollen nicht die Schulden der Griechen bezahlen.‘ Aber darum geht es nicht. Es geht darum, die Spekulation zu verhindern.
Wir brauchen einen europäischen Haushalt, gemeinsame Forschung und Innovationen. Es funktioniert nicht, wenn in Europa jeder seinen eigenen Energiebrei kocht.
Lambert: Die Vergemeinschaftung der Schulden ist richtig. Aber solange in Brüssel Berlin regiert, werden wir sie nicht bekommen. Die deutsche Regierung will das nicht. Deutschland ist ein Geberland. Das ist aber nur die eine Seite. Aufgrund der Krise leiht sich Deutschland Geld zu negativen Zinsen. Damit macht das Land Gewinn. Diesen Gewinn muss man von dem Betrag abziehen, den man zahlt. Es wird für Deutschland keine Zukunft geben, wenn das übrige Europa nicht gut dasteht.
López: Frau Merkel macht einen Riesenfehler. Es gibt eine Alternative zu der derzeitigen Politik in Europa. Aber der Impuls dafür müsste aus Deutschland kommen. Wir brauchen mehr Politik und weniger Markt. Wir müssen Jobs schaffen, sonst kommen wir nie von unseren Schulden runter.
Vendola: Die Austeritätspolitik ist politischer Selbstmord. Zum Beispiel der Fiskalpakt. Es ist unglaublich, dass so etwas in die Verfassung kommt. Das wäre so, als würde man Keynes in der Verfassung verbieten. Statt eines Fiskalpakts braucht Europa einen Sozialpakt.
Josef Stredula: Bei uns in Tschechien hat die Regierung das Rentenalter auf 72 Jahre heraufgesetzt. Jetzt hat sie ein Gesetz ausgearbeitet, das Streiks fast unmöglich macht. Wenn wir selbst wenig Lohnerhöhung fordern, drohen die Arbeitgeber mit Verlagerung. Bei den Arbeitnehmerrechten dreht sich die Spirale immer weiter abwärts. Das hat Folgen für unsere Nachbarn. Deutschland wird ein Nachbarland haben, das Mindeststandards nicht einhält. Wenn wir wirklich ein soziales Europa erreichen wollen, müssen wir auf die Menschen ganz unten schauen und ab und zu auch mal demonstrieren.

Die Junge Generation ist das Opfer von Krise und Sparpolitik. In einigen europäischen Staaten liegt die Jugendarbeitslosigkeit bereits über 50 Prozent. Schon heute ist die Rede von einer verlorenen Generation. Der Film "Voices of Europe" lässt Jugendliche aus sieben europäischen Ländern zu Wort kommen.

Hier alle Bilder vom Kongress:

Detlef Wetzel. Foto: Christian von Polentz

Das "klassische" Normalarbeitsverhältnis steht unter Druck. Prekäre und schlecht bezahlte Arbeit beschädigen die Grundpfeiler der Arbeitsmarktordnung. Zeit für eine neue Ordnung auf dem Arbeitsmarkt. Wie die aussehen kann und welchen Beitrag Gewerkschaften dazu leisten können, darüber diskutierten die Teilnehmer des Kurswechsel-Kongresses im Forum „Zukunft der Arbeitsgesellschaft“.

Hat das Normalarbeitsverhältnis eine Zukunft? Mit dieser Frage eröffnete Gerhard Bosch das Forum. Der Arbeitsmarktexperte von der Universität Duisburg-Essen kommt zu dem Schluss, dass es ein ganzes Bündel an Maßnahmen braucht, um den aus den Fugen geratenen Arbeitsmarkt neu zu ordnen.

Die Ordnung der Sozialen Marktwirtschaft
Bosch stellt fest, dass sich die Arbeitsmarktordnung der Sozialen Marktwirtschaft (Motto: "Wohlstand für alle") aufgelöst hat. Merkmale seien die Verknüpfung von hoher wirtschaftlicher Effizienz und Leistungsbereitschaft auf der einen sowie gesellschaftlicher Solidarität auf der anderen Seite gewesen. Eine hohe Tarifbindung (ca. 80%) und der allgemeine Grundsatz "gleicher Lohn für gleiche Arbeit" sicherten die finanzielle Basis der einkommenspolitischen Mitte. Das Normalarbeitsverhältnis – die unbefristete Festanstellung in Vollzeit mit geregeltem Entgelt  – war die Regel. Das sei allerdings nicht vom Himmel gefallen, sondern das Ergebnis gewerkschaftlicher Stärke und oft auch harter Auseinandersetzungen gewesen.

Neoliberaler Paradigmenwechsel
Seit den 1990er Jahren habe, so Bosch, allerdings ein neoliberaler Paradigmenwechsel eingesetzt, der zur Zunahme von schlecht bezahlter und unsicherer Arbeit geführt hat. Neu daran sei gewesen, dass prekäre Arbeit das „klassische“ Normalarbeitsverhältnis zu verdrängen begann. Bosch kommt zu dem Schluss: „Die Grundpfeiler der alten Arbeitsmarktordnung sind beschädigt“. Die Ursachen sieht er in der Tarif- und Verbandsflucht der Unternehmen, Outsourcing, Privatisierung, der Deregulierung der Arbeitsmärkte sowie der Einschränkung von Sozialleistungen (Hartz-Gesetze).

Billig-Strategie geht nicht auf
Doch billige Arbeit komme die Gesellschaft teuer zu stehen, warnt Bosch. Allein 2010 habe der deutsche Staat 11,5 Milliarden Euro aufwenden müssen, um Niedriglöhne auf ein existenzsicherndes Niveau aufzustocken. Dahinter verberge sich auch ein langfristiges Problem: Niedrige Löhne heute produzieren Armutsrenten im Alter, die dann wiederum vom Staat aufgestockt werden müssten.

Aber selbst die Unternehmen profitierten nicht von der prekären Billig-Strategie, da ihre Produktivität darunter leide. Boschs Fazit: „Im Innovationswettbewerb der nächsten Jahrzehnte kann Deutschland mit einem Leitbild billiger Arbeit nicht erfolgreich sein.“

Leitbild und Maßnahmen zur Neuordnung
Für einen Kurswechsel hin zu einer neuen Arbeitsmarktordnung brauche es deshalb ein neues Leitbild:

• Sozial abgesicherte, flexible Erwerbsverläufe für Männer und Frauen mit Ansprüchen auf kürzere Arbeitszeit und Unterbrechungen bei Elternschaft, Pflege und Weiterbildu
• Gute Arbeitsbedingungen, die angemessen bezahlte Erwerbstätigkeit bis zur Rente ermöglichen
• Innovationsfähigkeit und Flexibilität: Dazu gehören gute Ausbildung sowie zeitliche und funktionale Flexibilität.

Zur Umsetzung dieses Leitbildes schlägt Gerhard Bosch ein ganzes Maßnahmenbündel vor:

• Ein allgemeiner Mindestlohn, der höhere Branchenmindestlöhne nicht ausschließt
• Equal Pay für Leiharbeit und Abschaffung des Sonderstatus der Minijobs
• Die Stabilisierung des Tarifsystems und eine leichtere Allgemeinverbindlichkeitserklärung von Tarifverträgen
• Ein Verbandsklagerecht für Gewerkschaften bei Tarif- oder Gesetzesverstößen und stärkere individuelle Beschwerderechte
• Den Ausbau individueller Wahlrechte der Beschäftigten für mehr Flexibilität in ihrem Interesse
• Eine Qualifizierungsoffensive, um den Anteil der gering Qualifizierten weiter zu reduzieren.

Die Neuordnung des Arbeitsmarktes sei es allerdings kein rein nationales Projekt, schloss Bosch. Sie müsse ergänzt werden durch eine europäische Sozial-Agenda, die Mindestlöhne und Tarifverträge unantastbar mache.

Das "Europäische Sozialmodell"
James Wickham vertiefte diesen europäischen Aspekt. Die Rahmenbedingungen für Arbeit in Europa standen im Zentrum der Betrachtung des Professors für Europäische Arbeitsmarktstudien am Trinity College Dublin. Zwischen den europäischen Staaten existieren laut Wigham institutionelle und normative Gemeinsamkeiten, aus denen sich bisher ein „Europäisches Sozialmodell“ ableiten lasse. Als Elemente dieses Modells beschreibt Wickham:

• eine relative Gleichheit in der Gesellschaft
• eine soziale Staatsbürgerschaft (Erziehung, Gesundheit, soziale Rechte, ein Steuersystem)
• eine ökonomische Staatsbürgerschaft (Arbeitsmarktregulierung, Vorschriften zum Arbeitsschutz, Organisationsfreiheit)
• den Nationalstaat als Garanten von sozialem Ausgleich und sozialen Rechten sowie als Anbieter staatlicher Dienstleistungen

Neoliberale Politik und die Krise in Europa bedrohten nun das Europäische Sozialmodell. Wickham sieht einen negativen europäischen Integrationsprozess am Werk, der die nationalen Wohlfahrtsstaaten untergräbt, ohne auf europäischer Ebene einen Ausgleich zu schaffen. Treibende Kraft dabei sei die EU. Die Lösung liegt für Wickham in einer positiven Wendung der europäischen Integration hin zu einer gemeinsamen europäischen Sozialpolitik.

Arbeits- und Sozialrechtliche Mindestnormen
Die globale Dimension brachte Frank Hoffer, Senior Research Officer der ILO, in die Diskussion ein. Hoffer betonte, dass internationale Rahmenabkommen über die in den Kernarbeitsnormen definierten menschenrechtlichen Mindeststandards hinaus einen Beitrag zu einem internationalen Kurswechsel in den Arbeitsbeziehungen leisten können.

Er argumentierte, dass die Arbeits- und Sozialrechtlichen Mindestnormen zur Bestimmung des Arbeitsverhältnisses (z.B. Regelungen zur Scheinseltständigkeit, Leiharbeit), Mindestlöhnen, Kündigungsschutz, Arbeitsklauseln bei öffentlicher Auftragsvergabe sowie zu sozialer Sicherheit und sozialem Basisschutz einen Beitrag zur Gestaltung der Arbeitsbeziehungen auch der Mittelschicht in entwickelten Ländern wie Deutschland leisten können. Dabei wies er darauf hin, dass Deutschland eine Reihe dieser Normen noch immer nicht ratifiziert habe. Frank Hoffer forderte deshalb von Staaten und Konzernen – aber auch von den Gewerkschaften – mehr Anstrengungen zur Durchsetzung und Ausweitung internationaler Regelungen.

Was können Gewerkschaften tun?
"Für mich ist jetzt die zentrale Frage: Was können wir tun?", leitete Detlef Wetzel, Zweiter Vorsitzender der IG Metall, seine abschließende Betrachtung des Forums ein. Er nehme eine – wie von den Referenten des Forums geschildert – zunehmende Fragmentierung des Arbeitsmarktes, aber auch der Gesellschaft als Ganzes wahr, berichtete Wetzel. Für Gewerkschaften stelle sich nun die Frage, ob sie sich um das Ganze oder lediglich um ausgewählte Fragmente kümmern wollen und ob sie es überhaupt können. Für ihn sei es klar, so Wetzel: Der "Job der Gewerkschaften" sei es, das Ganze im Blick und durch ihr Tun auf der Tagesordnung zu halten.

Auf die eigene Stärke setzen
In der Debatte um staatliche Interventionen auf dem Arbeitsmarkt machte Wetzel den anwesenden Gewerkschaftern Mut, auf die eigene Stärke zu setzen, um ihre Angelegenheiten zu regeln. Der Staat werde es nicht – im Sinne der Beschäftigten – richten. Man dürfe sich aber auch nichts vormachen, appellierte Wetzel, um auf die eigene Stärke vertrauen zu können, müssten die Gewerkschaften insgesamt durchsetzungsfähiger werden. Aus diesem Grund halte er die Mitgliederfrage für die politischste Frage überhaupt. Sie entscheide über ihre Fähigkeit der Gewerkschaften, Politik gestalten zu können.

Schlussfolgerungen für die IG Metall
Aus der Diskussion im Forum zog Detlef Wetzel drei Schlussfolgerungen für die Strategie der IG Metall, eine neue Ordnung auf dem Arbeitsmarkt herbeizuführen:

1. Da die Tarifbindung für eine Neuordnung des Arbeitsmarktes sehr wichtig sei, müsse es die vornehmliche Aufgabe der IG Metall sein, diese zu stärken und auszubauen.
2. Das Aushebeln von Mitbestimmung im Betrieb und die Fragmentierung der Belegschaften durch Outsourcing über Werkverträge müsse stärker in den Fokus der IG Metall rücken.
3. Da die Neuordnung des Arbeitsmarktes kein rein nationales Projekt sei und sich die Durchsetzungsfähigkeit der europäischen Gewerkschaften stark unterscheide, müssten alle Gewerkschaften Wege finden, ihre Mitgliederbasis auszubauen, um national wie international die notwendige Durchsetzungskraft zu erringen.

Zum Weiterlesen

Präsentation Gerhard Bosch [ mehr... ]
Präsentation James Wickham [ mehr... ]
Präsentation Frank Hoffer [ mehr... ]